Gleichstellung gibt es nur mit uns

Veröffentlicht am 11.07.2017 in Bundespolitik

Auch wenn der Alltag uns längst wieder gefangen hält, bin ich noch immer überwältigt und muss mich manchmal kneifen: Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni die „Ehe für alle“ beschlossen, der Bundesrat hat es ihm eine Woche später gleich getan. Meine Lebenspartnerin und ich dürfen, können, sollen noch einmal zum Standesamt gehen und dort „gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen“ – so wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) durch die übergroße Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen die Stimmen der Ewiggestrigen geändert. Damit anerkennt der Gesetzgeber, dass meine Beziehung zu meiner Frau genauso viel wert, ihr ebenso Respekt und Würdigung entgegen zu bringen und sie gleich schützenswert ist wie die Ehe meiner Eltern, Großeltern, Urgroßeltern.
 

Als ich 1983 als junge Frau mein Coming Out hatte, habe ich nicht einmal entfernt denken können, dass es soetwas wie eine „Ehe für alle“ jemals geben könnte. Seitdem hat sich unsere Gesellschaft durch vielfältige Einflüsse gewandelt und die SPD hat diesen Wandel begleitet und aktiv mitgestaltet. Seit ihrer Gründung war sie die Partei des gesellschaftlichen Wandels und oft ihrer Zeit weit voraus. Am Beginn des 20. Jahrhunderts hat sie Frauen eine politische Plattform geboten, noch bevor es das Frauenwahlrecht gab, um dann die Gunst der Stunde zu nutzen, dieses durchzusetzen und damit ein Versprechen einzulösen. Doch wohl nur die Verwegensten haben sich damals vorzustellen gewagt, dass Frauen dereinst frei von männlicher Erlaubnis ihren Beruf wählen, Ärztinnen und Richterinnen und sogar Regierungschefin werden könnten.
 

Die Anfänge der „Ehe für alle“ liegen Jahrzehnte zurück. Schon bevor die rot-grüne Bundesregierung die Eingetragene Lebenspartnerschaft auf den Weg brachte, erhob eine sich formierende lesbisch-schwule Bürgerrechtsbewegung unter anderem mit der „Aktion Standesamt“ die Ehe zum Markstein der Emanzipation. Für mich oder gegen mich, ente oder trennte – dazwischen gab es nichts. Viele Lesbenpaare und linke Aktivist*innen konnten dem nichts abgewinnen, weil sie die Ehe an sich für überholt und als Instrument patriarchaler Unterdrückung lieber heute als morgen abschaffen wollten. Und so prallten die Welten auch innerhalb der Community aufeinander, als 2001 das LPartG kam. Von einem „Sondergesetz“, das die Differenzen zwischen heterosexuell orientierten und gleichgeschlechtlich liebenden Menschen zementiert, sprachen die einen, während die anderen das Inkrafttreten des Gesetzes als Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen feierten.
 

Die breite Öffentlichkeit sprach von der Eingetragene Lebenspartnerschaft rasch als „Ehe light“ oder „Homo-Ehe“. Dabei hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung bewusst ein eigenständiges Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen und dessen Einführung in zwei Gesetzesteile gesplittet, um mögliche Kollisionen mit dem Grundgesetz zu vermeiden. In Gesprächen mit uns damaligen Aktiven des AK Schwusos betonte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin immer wieder die Notwendigkeit dieses Verfahrens. Mit dem durch den Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Teil konnte die rot-grüne Bundestagsmehrheit die Lebenspartnerschaft letztlich wahr werden lassen.
 

Schon damals bot insbesondere das gemeisame Adoptionsrecht Zündstoff. Das sei nicht durchzusetzen, hieß es lapidar von der Ministerin, die damit sicher recht hatte, und so wurde es ausgespart. Mit der LPartG-Novelle 2004 ermöglichte die neue Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eingetragenen Paaren zumindest die Stiefkindadoption, nachdem wir wieder lange und viel diskutiert hatten. Mit der Veröffentlichung einer Studie über Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erhöhte sie im beginnenden Wahlkampf 2009 den Druck auf den Regierungspartner CDU/CSU.
 

Doch die Auffassung, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder haben (sollten), weil sie sich sowieso nicht fortpflanzen können (und sollten), zeigt bis heute ein immenses Beharrungsvermögen. Homosexualität scheint dem Kindeswohl diametral entgegen zu stehen, ohne dass dies noch einer Erläuterung bedarf. Die Argumente, die die Union jetzt im Bundestag oder in der Presse gegen die „Ehe für alle“ vortrug, hörten wir schon 2001, und nicht immer sachlich formuliert, sondern oft beleidigend, herabwürdigend und diskriminierend. Dabei wird vielfach verkannt, dass gleichgeschlechtliche Paare oft gemeinsam Kinder aufziehen. Die meisten Frauenpaare in unserem Umfeld haben uns eingeschlossen mindestens ein Kind, die alle wohlgeraten sind und ihren Weg gehen. Zunehmend werden Kinder in gleichgeschlechtliche Partnerschaften hineingeboren und sind erstaunlich „normal“. Meine Frage via Facebook an den CDU-Bundestagskandidaten Uwe Feiler, der am 30. Juni mit „Nein“ gestimmt hat, warum denn die Ehe Frau und Mann vorbehalten bleiben soll, blieb unbeantwortet.
 

Mit der „Ehe für alle“ hat die SPD wieder ein Versprechen mit historischer Tragweite eingelöst: Unter dem Motto „100 % Gleichstellung. Nur mit uns“ zog der sozialdemokratische CSD-Truck 2013 durch Deutschland und warb um Stimmen für unsere Partei. Die Wahl ging verloren und wir landeten erneut in der ungeliebten Groko, in der die Union gesellschaftspolitische Reformprojekte abschwächte oder ganz kalt zu stellen versuchte. Von der gezielten, wie beiläufig wirkenden Bemerkung der Kanzlerin zur Gewissensentscheidung ließ sich die SPD nicht blenden. Meine Partei hat das einzig Richtige getan und den kleinen Türspalt weit aufgestoßen. In der Community herrschte erst Skepsis vor, die täglich weniger wurde, je mehr die Union den Ernst der Lage begriff und protestierte.
 

Und jetzt?

Der Staat anerkennt mich als Frau, die Frauen liebt, als solche an. Ich darf meine Frau ein zweites Mal zum Standesamt führen und das werden wir mit einem rauschenden Fest feiern. Wir sind zu alt für weitere Kinder. Wir werden sehen, was noch aus der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe folgt. Als Ehefrauen haben wir die gleichen Rechte und Pflichten, als ob wir am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Allerdings haben wir mehr als zehn Jahre Single-Steuern gezahlt, ohne Single zu sein – um nur ein Beispiel zu nennen. Im Emanzipationskampf, der sich zunehmend auf die Gleichstellung von Paaren verengt hatte, treten wieder andere Themen in den Vordergrund. Mit der „Ehe für alle“ sind Homophobie und Diskriminierung nicht schlagartig vorbei.
 

Ich bin meiner SPD so dankbar! Sie hat ohne Zögern die Gunst der Stunde genutzt und sich als Partei des gesellschaftlichen Wandels behauptet. Das ist keine Wahltaktik, das ist sozialdemokratische Überzeugung! Gleichstellung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit gibt es nur mit uns!

 

Sabine Röhrbein

 

 
 

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